Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 151.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 31.01.2001 - 9 B 98.35210
- BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 151.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
Auszug aus BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 151.01
Nur darauf ist diese Entscheidung revisionsgerichtlich überprüfbar (vgl. Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 33; stRspr). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2001 - 1 B 151.01
Die Beschwerde legt nicht, wie geboten (vgl. dazu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328; stRspr), substantiiert dar, aus welchen Gründen die Spaltung der AAPO zu einer erhöhten Verfolgungsgefahr für zurückkehrende, exilpolitisch tätig gewesene AAPO-Mitglieder führen könnte und sich deshalb dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts in diesem Punkt hätte aufdrängen müssen.